Die AfD wählt an diesem Wochenende in der Messe Erfurt einen neuen Bundesvorstand. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla treten am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an, die Bestätigung im Amt gilt als sicher. Erwartet werden nach Angaben des Bundesvorstands rund 600 Delegierte in der Messehalle nahe dem Thüringer Landtag; die Wahl des Präsidiums, der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie die Aussprache über zahlreiche Sachanträge erstrecken sich über beide Tage.
Politisch interessanter als das Duo an der Spitze ist die zweite Reihe. Stefan Möller, ein Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, kandidiert nach Angaben von Web.de für einen der stellvertretenden Vorsitze und würde damit den bisherigen Sitz Stephan Brandners übernehmen. Höcke selbst benannte den Vorteil unverblümt: „Wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin“, sagte er nach Angaben der Wirtschaftswoche. Für Höcke, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft und der als Landessprecher ohne Bundesamt weiterhin ohne formale Verantwortung agiert, wäre Möller das direkte Sprachrohr in der Bundeszentrale.
Antrag gegen die Unvereinbarkeitsliste
Auf der Tagesordnung steht auch ein bereits im Juni bekannt gewordener Sachantrag Höckes, der die parteiinterne Unvereinbarkeitsliste faktisch aushöhlen würde. Wie wir am 18. Juni berichteten, will Höcke „extremistisch“ so eng fassen, dass nur noch Organisationen ausgeschlossen wären, die die parlamentarische Demokratie unter „systematischem Einsatz von Gewalt“ beseitigen wollen. Einschätzungen des Verfassungsschutzes sollen für die Aufnahmeprüfung keine Rolle mehr spielen. Die Bundessprecherin Weidel hat sich zu dem Antrag bislang öffentlich nicht positioniert. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sagte im Zusammenhang mit dem Parteitag, die AfD habe bei rund 30 Prozent in bundesweiten Umfragen „wenig Anlass, den Kurs zu ändern“.
Neben Möller wollen weitere Personen Beisitzer- und Vize-Positionen erreichen. Als Weidel-Vertrauter gilt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier; Beatrix von Storch versucht nach Angaben von Web.de ein Vorstands-Comeback. Aus dem Vorstand ausscheiden dürften unter anderem Marc Jongen, Roman Reusch und Kay Gottschalk. Die Bundessprecherin selbst wird nach Einschätzung des Fachdienstes Table.Media und der Wirtschaftswoche versuchen, ihren Einfluss auf die Beisitzerbank auszuweiten, um Höckes Vorstoß über Möller gegenzuwiegen.
Wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin.
Bis zu 60.000 Demonstranten, Polizei warnt vor Eskalation
Die Sicherheitslage in Erfurt spitzt sich zu. Die Thüringer Polizei rechnet nach Angaben von Focus Online mit bis zu 60.000 Demonstrantinnen und Demonstranten und beschreibt intern ein „Endzeit-Szenario“ - gemeint sind gewaltsame Auseinandersetzungen, die aus den Absperrzonen ausbrechen könnten. Das Bündnis „Widersetzen“ hat Blockaden angekündigt; auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bestätigte ihre Teilnahme und erklärte, den Parteitag „so lange wie möglich hinauszögern“ zu wollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nach Angaben der Wirtschaftswoche rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, Grüne, Linke und SPD haben zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sicherte zu, die Polizei werde „das Versammlungsrecht sowohl für den AfD-Parteitag als auch für die friedlichen Proteste durchsetzen“, und wies Höckes Rede von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zurück. Maier hatte die Ortswahl schon im Juni gegenüber MDR und dpa als Signal weiterer Radikalisierung gewertet. Die SPD verwies zusätzlich auf das historische Datum: Vor genau hundert Jahren, am 3. und 4. Juli 1926, hielt die NSDAP in Weimar ihren zweiten Reichsparteitag ab, keine 70 Kilometer westlich von Erfurt.
Öffnung der Halle ist am Samstag um 8 Uhr, danach folgen Rechenschaftsberichte und die Vorstandswahlen. Am Sonntag sollen die Sachanträge abgearbeitet werden. Der Bundesvorstand hat den Parteitag als reinen Wahlparteitag ausgeschrieben; über das Grundsatzprogramm wird erst 2027 in Gießen beraten. Wie viele Delegierte den Höcke-Anträgen folgen und ob Weidel ihre Führungsrolle sichtbar behauptet, dürfte am Ende die politische Botschaft aus Erfurt prägen.