Beim politischen Frühschoppen in Abensberg zieht der Bayern-Ministerpräsident scharfe Konsequenzen aus dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt - und geht die Bundesregierung öffentlich an.
Die SPD-Spitze verlangt nach dem AfD-Sieg einen Kurswechsel der Bundesregierung. Kanzler Merz zeigt sich am Montag verhandlungsbereit bei Rente und Steuerreform - Rücktritt lehnt er ab.
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt tritt der amtierende Ministerpräsident am Montag mit dem Kanzler in der CDU-Zentrale vor die Presse - und schiebt den Regierungsauftrag der AfD zu.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Grimmen witzelte Tino Chrupalla über „Zigeuner“ beim Pilzesuchen. Der Zentralrat erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg.
Nach dem Austritt von Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf am Freitag bleiben in der BSW-Fraktion nur noch zwei Parteimitglieder. Voigts Brombeer-Koalition will trotzdem weiterregieren.
Alice Weidel, Tino Chrupalla und Wahlsieger Ulrich Siegmund treten in Berlin auf. Der designierte AfD-Fraktionschef in Magdeburg legt sich früh auf den Bund fest.
Die Polizei durchkämmt am Sonntag den Hambacher Forst mit 100 Fahrzeugen - erfolglos. In der Nacht folgen ein Zaunloch am RWE-Umspannwerk Wesel und ein Feuer in Berlin.
Unbekannte reißen den Ahorn am Tatort des CSD-Anschlags aus der Erde. Es ist der zweite Angriff auf den Gedenkort binnen einer Woche. Der Berliner Staatsschutz ermittelt.
Financial Times, BBC, Le Monde, La Repubblica: Das Ausland beobachtet den 44,4-Prozent-Sieg der AfD mit ungewöhnlicher Intensität. Ein Motiv zieht sich durch fast alle Kommentare.
Nachdem der Senat 30 Bitcoin Lösegeld ablehnte, stehen 1,44 Millionen Dateien aus zwei Berliner Verwaltungen im Darknet - darunter Passwörter, Personalakten und ein Ordner „AG CBRN-Rahmenplanung“.
Nach dem historischen 18,3-Prozent-Absturz wächst der Druck auf Sven Schulze. Am Montag reist der Ministerpräsident nach Berlin, abends tagt der Landesvorstand - mit einem „Verfahrensvorschlag“ des Vorsitzenden.
Späte Hochrechnungen sehen das BSW knapp im Landtag. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hält eine Enthaltung im dritten Wahlgang für möglich - was den Weg zu Ministerpräsident Siegmund öffnen würde.
Zentralrat, Kirchen und Auschwitz-Überlebende reagieren erschüttert auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Washington kommentiert Donald Trump die Hochrechnung ohne Worte.
Vor der Landtagswahl demonstrierten in Magdeburg rund 6.000 Menschen gegen die AfD. Am Domplatz feierten Tausende die Demokratie. Auch am Wahlsonntag rissen Proteste in Dutzenden Städten nicht ab.
Die Hochrechnungen bestätigen den AfD-Rekord von 44,4 Prozent, die CDU stürzt auf 18,3. Spitzenkandidat Siegmund kündigt eine „politische Kehrtwende“ an und attackiert Kanzler Merz.
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD wird nach der 18-Uhr-Prognose stärkste Kraft. Ministerpräsident Schulze verliert fast 19 Punkte.
In Magdeburg meldet Landeswahlleiterin Dieckmann bis 12 Uhr deutlich mehr Wähler als 2021. AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab in Tangermünde auf einer Simson Schwalbe seine Stimme ab.
Nach der Anschlagsserie auf Umspannwerke in NRW und Brandenburg findet die Polizei zwölf weitere Sprengvorrichtungen an sächsischen Stromtrassen. Der Tatverdächtige ist auf der Flucht.
Einen Tag vor der Landtagswahl liegt die AfD von Ulrich Siegmund weiter deutlich vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung könnte sich Wochen hinziehen.
Zwei Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze weit dahinter. Der Spitzenkandidat will „45 plus X“.
Am Mittwochabend bestätigte eine Fraktionssprecherin, dass Jens Spahn Mitglied im mächtigen Bundestagsausschuss wird. Die Grünen sprechen von einem Interessenkonflikt.
Vier Tage vor der Landtagswahl trafen AfD-Herausforderer Siegmund und Ministerpräsident Schulze in Halle aufeinander. Siegmund bot der CDU eine Juniorpartnerschaft an, Schulze wies das brüsk zurück.
Vier Tage vor der Wahl trafen AfD-Kandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze bei Volksstimme und MZ in Halle aufeinander. Streit um Asyl, Schule, Schulden - und ein Angebot zum Bier.
Ab dem 2. September liegen die Unterlagen für den Ersatz der A6-Brücke bei Saarbrücken vier Wochen digital aus. Baubeginn wird Ende 2027 erwartet, Fertigstellung nicht vor 2033.
Fünf Tage vor der Wahl liegt Siegmunds AfD zwischen 40 und 43 Prozent - für die absolute Mehrheit reicht das nicht. Kanzler Merz tritt in Quedlinburg nur hinter verschlossenen Türen auf.
Die frühere Außenministerin übernimmt im Herbst eine dreijährige Praxisprofessur für Global Leadership in New York. Ihre Amtszeit als UN-Präsidentin endet am 8. September.
Klingbeils Finanzministerium will die Abgabe auf Eistees, Haferdrinks und Fertigkaffees ausweiten. Agrarminister Rainer und Teile der Union laufen dagegen Sturm.
ZDF-Reporter Fabian Köster stellt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Marktplatz zur Rede. Drei Minuten Wortgefecht - inzwischen 1,4 Millionen Aufrufe auf Instagram.
Am Dienstagabend diskutierten sechs Spitzenkandidaten in Halle über Bürokratie und Fachkräfte. AfD-Spitzenkandidat Siegmund ließ sich vertreten, IHK-Chef Brockmeier reagierte deutlich.
Kameraleute aus der rechtsextremen Identitären Bewegung produzieren Bilder für den Wahlkampf des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Siegmund verteidigt die Zusammenarbeit.
Ulrich Siegmund fordert Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt auf, bei der Briefwahl genau hinzusehen. DBfK und Intensivpflegeverband sprechen von Pauschalverdacht ohne Belege.
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht Constanze Oehlrich die Konsequenz aus wieder aufgeflammten Belästigungsvorwürfen. Die Vorwürfe selbst weist sie zurück.
In einem knapp vierstündigen Podcast-Interview kündigt der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt Massenabschiebungen, den Umbau der Verwaltung und die mögliche Abschaffung der Landesbehörde an.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert im dpa-Interview den Kurs seiner Partei bei Bürgergeld und Rente. Nicht die Brandmauer sei das Problem der SPD, sondern ein „großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“.
Fünf SPD-Ministerien legen vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einen Hitze-Aktionsplan vor. Kern ist eine Grundgesetzänderung. Die Union blockt bereits ab.
Der Grünen-Chef räumt Versäumnisse im Osten ein und wirbt vor den Landtagswahlen für eine schwarz-rot-grün-rote Öffnung. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spaltet das Spiegel-Titelbild mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Medien. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigt die Entscheidung.
Die 43-jährige Betreiberin des Netzwerks „Free our Sisters“ sammelte fünf Jahre lang Geld für inhaftierte IS-Anhänger. Die Bundesanwaltschaft hatte 3,5 Jahre gefordert.
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher fordert eine bundeseigene Einheit zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft. Umweltminister Schneider will Klimaanpassung ins Grundgesetz schreiben.
Am Donnerstag jährt sich der Baubeginn der Mauer zum 65. Mal. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht an der Bernauer Straße, während Politik und Opferverbände vor Verharmlosung warnen.
Der Bund zahlt vom sechsten Lebensjahr an in ein Kapitaldepot ein. Erste Zielgruppe sind Kinder des Jahrgangs 2020. Linke, IG Metall und Sozialverbände kritisieren die Aktienbindung.
Familienministerin Prien setzt im Bundeskabinett das Ende der Ausnahme im Jugendschutzgesetz durch. Für Bier, Wein und Sekt gilt künftig strikt die 16-Jahre-Grenze. Als Nächstes berät der Bundestag.
Das Kabinett beschließt eine Ausweitung der Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Ein neuer Kontrollrat soll wachen. Grüne und Linke warnen vor „deutscher Geheimpolizei“.
Der Kabinettsbeschluss verzögert die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro um ein halbes Jahr. Der Grundbedarf steigt in zwei Schritten.
Vom versprochenen Zehn-Milliarden-Paket bleibt nach Gegenfinanzierung netto knapp die Hälfte. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Giftliste“, Union-Haushälter von Wortbruch.
In zwölf Städten fordert die Initiative PRÜF am Samstag ein Bundesrats-Prüfverfahren gegen die AfD. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt der Weg über Karlsruhe blockiert.
Genau vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Insa-Umfrage bei 41 Prozent, CDU-Amtsinhaber Schulze bei 24. Ulrich Siegmund kündigt „45 Prozent plus X“ an.
Der spanische Regierungschef ist am Wochenende in die Staatsvilla La Mareta geflogen, während die Opposition wegen des Migrantenandrangs seinen Rücktritt fordert.
Ein Mitarbeiter fand die Drohne kurz vor Mitternacht neben ukrainischen Antonow-Frachtern. Der Zünder war defekt, der Flugverkehr stand stundenlang still. Der Innenminister vermutet ausländische Akteure.
Zwei neue Umfragen sehen die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund knapp vor der absoluten Mehrheit. Ministerpräsident Sven Schulze verliert an Boden, die SPD zittert um die Fünf-Prozent-Hürde.
Berichte von „The Objective“ und Euronews: Der CNI habe vor der Massenankunft gewarnt, die Regierung habe die Hinweise „systematisch ignoriert“. Vox verlangt Anhörungen im Kongress.
Am 20. Juli mahnte Schriftsteller Navid Kermani 276 Bundeswehr-Rekruten, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Zwei Wochen später bewegt der Auftritt Politik und Öffentlichkeit.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Manuela Schwesig steht an ihrer Seite.
Von Januar bis Juni schob Deutschland 9663 Menschen ab, rund 2100 weniger als im Vergleichszeitraum 2025. Innenminister Dobrindt verteidigt seinen Kurs, die AfD spricht von Rohrkrepierern.
Ein mutmaßlicher Marschflugkörper vom Typ Kh-101 landet nachts in der Woiwodschaft Lublin. Der Bundeskanzler verurteilt die russische „Eskalationsbereitschaft“.
Einen Tag nach seiner Ernennung kündigt der CDU-Politiker eine Neubewertung der Generalsanierungen an. Am Donnerstag trifft er Bahnchefin Palla, verspricht aber „keine Wunder“.
In der Sondersitzung am Mittwoch stimmten 170 der 185 anwesenden Abgeordneten für den bisherigen Kanzleramtschef. Nachfolgerin im Kanzleramt wird Nina Warken.
Um 11.30 Uhr hat die Deutsche Bahn den Transport der 108 Meter langen Stabbogenbrücke gestartet. Bis zum Abend soll der Stahlkoloss über der Kreuzung Max-Brauer-Allee/Stresemannstraße liegen.
Das Terrorabwehrzentrum stufte Ballout Ende Mai als „Rot“ ein. Die intensive Observation lief da schon im Sparmodus, die LKA-Kamera vor der Wohnung wurde nur mit Tagen Verzug ausgewertet.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt der CSU-Chef die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. CDU-Vize Krings fordert Erwachsenenstrafrecht ab 18.
Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder und der Absage von Fritz Güntzler bricht Kanzler Merz die tagelange Hängepartie ab. Der 47-jährige Baden-Württemberger übernimmt ein Ressort in der Krise.
Zwei Wochen nach der Haftentlassung stuften die Sicherheitsbehörden den späteren CSD-Attentäter als Hochrisiko-Fall ein. Anschließend reduzierte die Berliner Polizei die Beobachtung.
Gerichtssprecherin Lisa Jani begründet die Aufhebung des Haftbefehls gegen den späteren CSD-Attentäter. Sechs Monate U-Haft seien für einen Heranwachsenden „vergleichsweise lang“ gewesen.
Der CDU-Bundesvorstand hat die Hamburger Bundestagsabgeordnete am Montag einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt. Bestätigt werden soll sie auf dem nächsten Bundesparteitag.
Felor Badenberg (CDU) will die Maßstäbe für Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter wissenschaftlich prüfen lassen. Der Fall Ballout zwinge zu einer neuen Debatte über Paragraf 105.
Der mutmaßliche CSD-Attentäter soll 2025 mehrmals versucht haben, sich dem IS anzuschließen. Ein Militärgericht in Beirut verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Am 17. November 2025 wurde er am BER festgenommen.
Am 12. Mai verurteilte eine Jugendkammer Abdul Ballout wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Vollstreckt wurde die Strafe nicht. Zwei Monate später steht das Urteil im Zentrum einer harten Debatte.
Nach der kurzfristigen Absage von Fritz Güntzler schlägt der Kanzler den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger vor. Der zurücktretende Patrick Schnieder spricht von „unwürdigen Zuständen“.
Der designierte Gesundheitsminister bittet in einem Video um Einarbeitungszeit. In sozialen Netzwerken kursiert parallel sein Satz von 2025: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“
Bundesjustizministerin Hubig kündigt am Sonntagnachmittag die Übernahme durch Karlsruhe an. In der Marienkirche sprechen Merz, Bischof Stäblein und Imamin Seyran Ates. Zum Tatverdächtigen werden Vorstrafe und IS-Bezug bekannt.
Bundesinnenminister Dobrindt und Bürgermeister Wegner traten am Sonntagmittag am Großen Tiergarten vor die Presse. Charité gibt Entwarnung für Intensivpatienten, Fahndung dauert an.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert öffentlich, wie Kanzler Friedrich Merz seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen wollte. Ein Nachfolger fehlt weiter.
Der bisherige CDU-Generalsekretär übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken. Vor 15 Monaten hatte er das Amt noch ausgeschlossen.
Im Garten des Kanzleramts präsentiert der Bundeskanzler am Freitagmorgen das umgebaute Team. Nina Warken übernimmt eine Behörde, die seit 1949 nur Männer geführt haben.
Mit der Ernennung von Philipp Amthor reagiert der Kanzler auf massive Unzufriedenheit der Landesregierungen. Der bisherige Digital-Staatssekretär ersetzt Michael Meister.
Kaum ist der neue Minister präsentiert, hagelt es Kritik. Dahmen und Gürpinar warnen vor einem fachfremden Hardliner, im Hintergrund steht Linnemanns Ruf nach nur zehn Krankenkassen.
Der Kanzler bestätigte am Freitagmorgen Warken, Linnemann und Amthor. Über Verkehrsminister Schnieder schwieg er - berichteter Nachfolger Fritz Güntzler hat laut RND abgesagt.
In der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung nennt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den Innenminister den „besten Minister im Kabinett“. Bayerns Innenminister Herrmann hatte am Dienstag im Phoenix-Interview das gleiche Signal gesetzt.
Bild und dpa berichten am Donnerstagabend über die zweite Stufe des Union-Personalpakets nach Spahns Rücktritt. Merz hat noch nicht offiziell bestätigt.
Nach dem Koalitionsbeschluss zum IFG wächst der Widerstand: 110 Organisationen fordern im offenen Brief den Stopp, eine FragDenStaat-Petition zählt rund 370.000 Unterschriften.
Am zehnten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in München gedachte der Bundespräsident der neun Opfer. Angehörige fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Am Mittwochnachmittag machten CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder den Personalvorschlag in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand. Die Wahl findet am 29. Juli statt.
Nach dem autonom ausgeführten KI-Hack ordnen Digitalministerium und Cybersicherheitsbehörde den Fall ein. Präsidentin Plattner spricht von einer „neuen Zeitrechnung".
Der Zweite Senat verwirft die Verfassungsklage gegen das Heizungsgesetz der Ampel. Die Verfassung setze Grenzen, sagt das Gericht - aber keine zählbare Frist für Beratungen.
Im Handelsblatt fordert Michael Kretschmer Gespräche „mit jedem, der reden will“. Kanzler Friedrich Merz verweist auf Parteitagsbeschlüsse - der Streit läuft offen.
Die Deutsche Bahn will bis zum 15. Oktober an allen Stationen bundesweit den Alkoholkonsum untersagen. Bundesinnenminister Dobrindt nennt den Vorstoß „erst mal positiv“ - und stellt die Grundlagenfrage.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht bei Drogenbeauftragtem Hendrik Streeck keinen Widerspruch zur CDU-Linie - anders als bei Jens Spahn. Die Opposition schweigt bislang.
Kurz vor der Bundesgedenkfeier will Tobias Korenke, ein Nachfahre Dietrich Bonhoeffers, den AfD-Kranz aus dem Ehrenhof entfernen. Wachschutz stoppt ihn, das Gebinde wird beschädigt.
Merz und Söder arbeiten weiter am Personalvorschlag, entschieden ist nichts. Bis zur Fraktionssitzung am 29. Juli führt Alexander Hoffmann kommissarisch, Frei bleibt Topfavorit.
Die Grünen-Chefin nutzt das ARD-Sommerinterview für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Regierung. Nach Spahns Rücktritt sei der Moment für einen kompletten Neustart im Kabinett.
Das Bundesamt für Familie meldet einen Höchststand bei Widerrufserklärungen. Zeitgleich klettern die KDV-Anträge auf 5.862 im ersten Halbjahr - Folge des neuen Wehrdienstgesetzes.
Am Montagvormittag legt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz im Ehrenhof den Kranz nieder, mittags wehen die Fahnen bundesweit auf Vollmast, am Nachmittag hält Navid Kermani die Gastrede zum feierlichen Gelöbnis.
Seit dem 15. Juli laufen die vorbereitenden Arbeiten am linksrheinischen Bauwerk der Friedrich-Ebert-Brücke. Der eigentliche Rückbau startet Anfang August und soll bis Mitte November dauern.
Im ZDF-Sommerinterview signalisiert der Kanzler, dass nach Spahns Rücktritt auch die Bundesregierung neu sortiert werden könnte. Über Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger will er nichts wissen.
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs kursieren in Berlin zwei Szenarien - eine „große Lösung“ mit Kanzleramtsminister Frei und eine kleine um Linnemann oder Krings.
AfD, Grüne und Linke werten den Rücktritt als überfällig - und knüpfen die Debatte über Leihmutterschaft an die Milliardenverluste aus der Corona-Zeit.
Nach dem mutmaßlichen Tötungsversuch an einer Sachbearbeiterin am Donnerstag warnt Landkreistag-Sprecher Mempel: Absolute Sicherheit werde es in offenen Verwaltungen nie geben.
Der Rücktritt beendet den Fall Spahn nicht: CDU-Abgeordnete verlangen am Samstag eine Sondersitzung der Fraktion und eine Kreisvorsitzenden-Konferenz. Bei 20 Prozent stelle sich die Volkspartei-Frage.
Nach den Sabotageakten in Adlershof und Lichterfelde wehren sich die im März identifizierten Beschuldigten juristisch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft warnt vor einem möglichen Beweisverlust.
Wenige Stunden nach der offenen Rücktrittsforderung aus Merz' Heimatverband hat Jens Spahn Konsequenzen gezogen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernimmt die Amtsgeschäfte kommissarisch.
Nach der CDU Brilon und Fraktionskollegen melden sich am Freitag beide Kirchen mit harter Kritik zu Wort. Aus dem Familienministerium spricht Staatssekretär Brand von einer „Zumutung“.
Die CDU Brilon verlangt in einem offenen Brief den Rücktritt des Unionsfraktionschefs. Bosbach nennt Spahns Leihmutter-Entscheidung hochproblematisch. Auch Kanzler Merz rückt ab.
Der CDU-Verkehrsminister sagt dpa, die Bonner Rheinbrücke habe sich innerhalb weniger Wochen dramatisch verschlechtert. Solche Fälle seien jederzeit wieder möglich.
Der Bundesinnenminister erklärt in der „Welt am Sonntag“, die abstrakte Gefahr sei zur hohen Bedrohungslage geworden. Am 13. August berät das Kabinett über neue Dienst-Befugnisse.
Der Bund sucht zum Stichtag 1. Juli 148.311 Menschen per nationalem Haftbefehl - darunter 94 Gefährder. Grüne-Innenpolitikerin Mihalic fordert eine bundesweite Aufholjagd.
In Marl eskaliert der Machtkampf zwischen dem NRW-Landeschef und der AfD-Bundesspitze. Nach abgelehntem Neuwahl-Antrag verlassen Weidel-Anhänger den Saal, Vincentz besetzt Listenplätze bis Rang 34.
Am Fliegerhorst Nörvenich vereinbaren Kanzler und Präsident die erste deutsche Teilnahme an einer französischen Atomübung. FCAS wird abgehakt, die Combat Cloud überlebt.
Der sächsische Kabarettist hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Stauffenberg im Zusammenhang mit Merz erwähnt. Ermittlungen laufen nach § 126 StGB.
Neue ZDF-Zahlen: Zwei Drittel lehnen den Reformkurs ab, 81 Prozent halten die Lasten für ungerecht verteilt. Grüne und Linke ziehen an der SPD vorbei, Pistorius bleibt beliebtester Politiker.
Die Bundesgesundheitsministerin verteidigt die Attestpflicht ab dem ersten Tag und geht in einem RND-Interview nun auch gegen kommerzielle Krankschreibungs-Portale ohne Arztkontakt vor.
Der NATO-Generalsekretär bezeichnet den geplanten deutschen Kauf von US-Marschflugkörpern als „ausgezeichnete Nachricht“. Es gehe um Abschreckung, das Bündnis werde niemals angreifen.
Yasmin Fahimi verweist auf eine Umfrage unter 4.000 Beschäftigten und verlangt eine gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber solle Ausfallgeld für Beschäftigte und Arbeitgeber solidarisch absichern.
Am OLG Dresden wird am Freitagvormittag das Urteil gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin gesprochen. Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, abzüglich einer Kompensation für die überlange Verfahrensdauer.
Der Bundesaußenminister will im Anschluss an die auslaufende UN-Mission ein europäisches Mandat prüfen lassen. Der Bundestag hatte den deutschen Einsatz erst im Juni letztmalig verlängert.
Der CSU-Minister stellt in Brandenburg ein 30-Seiten-Papier vor, das gegen AfD-Rhetorik und für ländliche Räume mobilisieren soll. Die SPD nennt das Timing spät.
Der Unionsfraktionschef und sein Mann Daniel Funke haben ihr Kind Georg in den USA austragen lassen. Die Senioren-Union spricht von „geschockt“, die SPD sieht Bewegung, die Frauen Union blockt ab.
Das Gesundheitsministerium sichert zwölf Klageverfahren aus Spahns Masken-Deals ab. Grüne-Haushälterin Piechotta wirft Ministerin Warken Verschleppung vor. Im September entscheidet der BGH.
Frankreichs Präsident kommt zum Gegenbesuch nach NRW. Am Freitag folgen Verteidigungsrat in Nörvenich und der 26. Deutsch-Französische Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl.
Bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau äußerte sich Kabarettist Uwe Steimle drastisch über Kanzler Merz und Ex-Kanzlerin Merkel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Paragraf 126 StGB.
Finanzminister und Justizministerin präsentieren am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan. Kern: Wer sich oberhalb bestimmter Schwellen selbst anzeigt, kommt nicht mehr straffrei davon. Der Bund erwartet eine Milliarde Euro Mehreinnahmen.
Die Bundesfamilienministerin plant, staatliche Vorschüsse für Kinder ab dem 16. Geburtstag zu streichen. SPD, Grüne und Sozialverbände laufen Sturm.
Der Justizausschuss in Erfurt hält am 30. September die erste parlamentarische Anhörung zu einem AfD-Verbot ab. Die Linke lädt Hape Kerkeling, die AfD Hans-Georg Maaßen.
Rund 75 Minuten stellte sich der Bundeskanzler in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Rente und Pflege sollen im Herbst folgen, den AfD-Wählern schickt Merz einen direkten Appell.
Nach dem Brand in einem Bahn-Kabelschacht bei Leverkusen bekennt sich das „Kommando Angry Birds" auf indymedia. Der Staatsschutz übernimmt, NRW-Innenminister Reul stuft die Tat als linksextrem ein.
Sechs Länder stimmen gegen die Reform - der Antrag auf Vermittlungsausschuss scheitert. Vor der Abstimmung sagt der Bund Krankenhäusern zusätzliche 550 Millionen Euro zu.
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg legte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Zehn-Punkte-Plan vor - von Arbeitspflicht bis Ministerien-Abbau. Gewählt wird am 6. September.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Ministerrat kommende Woche mit Paris eine gemeinsame Libanon-Politik anstoßen. Auch für die Kriege in der Ukraine und um den Iran sieht er den Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen.
RWE-Chef Krebber und IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis wollen das deutsche Zieljahr um fünf Jahre nach hinten schieben. Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist dabei, der Koalitionsvertrag steht dagegen.
Elite-Agentur in Leipzig, 362 Millionen für 2027: Der Bundestag verabschiedet die Spitzensport-Reform mit breiter Mehrheit. Nur die Linke stimmt dagegen, Athleten Deutschland fühlt sich übergangen.
Die Koalition setzt am Freitag das modernisierte Bundespolizeigesetz durch. Biometrische Live-Erkennung, Quellen-TKÜ und automatisierte Musteranalyse werden erstmals gesetzlich verankert.
Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl räumt Kai Wegner die Spitzenkandidatur der CDU. Nachfolger soll Finanzsenator Stefan Evers werden. Wegner bleibt bis September Regierender Bürgermeister.
630 Abgeordnete stimmen am Freitag ohne Gegenstimme zu, die für 2026 vorgesehene Anhebung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro auszusetzen. Ein AfD-Antrag zur Abschaffung des Verfahrens scheitert.
Nach Wochen des Streits nimmt der Bundestag die Finanzreform der Krankenversicherung an. Zuzahlungen steigen um die Hälfte, die Opposition spricht von einer „absoluten Katastrophe“.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht am Freitag zur Abstimmung. Die 65-Prozent-Pflicht fällt, ab 2029 gilt eine stufenweise Bio-Treppe.
In Straßburg stimmen 276 Abgeordnete für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, 286 dagegen. Zum Blockieren wären 361 Nein-Stimmen nötig gewesen. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick.
Der Kanzler kündigt im Bundestag den Erwerb amerikanischer Tomahawks an, die in Deutschland stationiert werden sollen. AfD und Grüne kritisieren das Vorgehen als Rüstungsrausch.
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld beschlossen. Ab 2027 sollen zunächst Zweit- und Folgekinder automatisch bezahlt werden, Ende 2027 auch Erstgeborene.
Am Donnerstagmorgen berichtet der Kanzler dem Parlament über den Nato-Gipfel und verteidigt das Reformpaket. Weidel wirft ihm erneut Scheitern vor, die Grünen sprechen von Misstrauen.
Der Finanzminister plant, 2,7 Milliarden Euro aus dem CO2-Preis in den Kernhaushalt umzuleiten. Grünen-Chef Banaszak wirft ihm Zweckentfremdung vor - das Kabinett entscheidet am 15. Juli.
300 scharfe Waffen, 100.000 Schuss Munition, versteckt in geheimen Kammern: In Wuppertal beginnt der Prozess gegen drei Männer nach einem der größten Waffenfunde der Bundesrepublik. Ein neuer Zeuge nennt eine dreistellige Zahl weiterer Waffen.
Kurz vor der Bundestagsentscheidung senkt die Ministerin den geplanten Zusatzbeitrag in der Familienversicherung und streicht den dynamischen Herstellerabschlag. Der Bund schießt 1,4 Milliarden Euro nach.
Der Finanzminister begründet die auf 118,7 Milliarden Euro steigende Nettokreditaufnahme mit der Bundeswehr-Aufrüstung. Am Montag entscheidet das Kabinett über den Haushalt 2027.
Die neue Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die AfD stabil bei 29 Prozent, die CDU/CSU verliert einen weiteren Punkt. SPD und Grüne teilen sich Platz drei bei 13 Prozent.
Die Koalition schafft die Telefon-Krankschreibung ab und fordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom ersten Tag an. Hausärzte, Grüne und die Ärztekammer nennen die Pläne „absolut katastrophal“.
Drei neue Stellvertreter im Bundesvorstand: Stefan Möller, Sven Tritschler und Katrin Ebner-Steiner setzen sich in Erfurt durch. Während der Auszählung dröhnt der Imperial March aus versteckten Lautsprechern.
Hannes Gnauck übernimmt die Parteikasse mit rund 14 Millionen Euro. Amtsinhaber Carsten Hütter unterliegt im dritten Wahlgang mit 44,8 zu 51 Prozent. MAD stufte Gnauck 2021 als Extremisten ein.
Russland meldet die Einnahme der ostukrainischen Festungsstadt, die Ukraine widerspricht, das ISW zweifelt. Selenskyj fordert Putin auf, sich mit ihm dort zu treffen.
Der Thüringer Landeschef wollte die Kriterien für rechtsextreme Vorprüfung deutlich lockern. Weidel versprach eine Überarbeitung binnen eines Jahres - dann zog Höcke zurück.
Reporter von Apollo News und Junge Freiheit werden am Rand der Proteste attackiert, ein Kollege muss in den Krankenwagen. Die Polizei zählt 31.000 Demonstranten und 48 Straftaten.
Die AfD bestätigt in Erfurt ihre Doppelspitze. Alice Weidel legt leicht zu, Tino Chrupalla verliert zwölf Prozentpunkte. Rund um die Messehalle blockieren tausende Demonstranten die Zufahrten.
Merz will Vergesellschaftungen von Wohnraum per Bundesgesetz ausschließen. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält das für verfassungswidrig und droht mit Klage.
Am Wochenende wählt die AfD in Erfurt ihren Bundesvorstand. Weidel und Chrupalla treten unangefochten an, Stefan Möller soll Höckes Linie in die Zentrale bringen. Die Polizei rechnet mit bis zu 60.000 Demonstranten.
Im B3+1-Format bereiten Kanzler und die Chefs Estlands, Lettlands und Litauens den Nato-Gipfel vor. Nauseda kündigt eine Verteidigungsquote von rund sieben Prozent an.
Merz präzisiert einen Tag nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht. Arbeitsministerin Bas geht auf Distanz, SPD-Widerspruch wächst, die DAK warnt vor doppelter Praxisbelastung.
Zum Abschluss seiner Amerikas-Reise trifft der Außenminister seinen Kollegen Mauro Vieira. Berlin will beim EU-Mercosur-Abkommen vorpreschen und die China-Abhängigkeit bei Rohstoffen verringern.
Elf Wochen vor der Berlin-Wahl liegt die Linke laut Infratest Dimap mit 20 Prozent vorn. Die CDU von Kai Wegner fällt auf 17 Prozent, die schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
In einem Spiegel-Interview stützt der Verteidigungsminister Nato-Chef Mark Rutte. Kurz zuvor griff Trump auf Truth Social den deutschen Bündnisbeitrag an.
Der Koalitionsausschuss beschließt das faktische Aus für das Informationsfreiheitsgesetz. Journalisten und NGOs sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Der DJV spricht von einem Frontalangriff.
Die Arbeitsministerin will im Juli einen Kabinettsbeschluss zum Missbrauch der Grundsicherung vorlegen. In Nürnberg nimmt zeitgleich ein Kompetenzzentrum der Bundesagentur mit 72 Stellen die Arbeit auf.
Der Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht ab Tag eins und zum Ende der Telefon-AU löst massive Kritik aus. Die KBV spricht von einer Zumutung, Hausärzte von einem Super-Gau.
Nach der Nacht-Einigung präsentieren Merz, Klingbeil, Söder und Bas am Morgen die Details. Reichensteuer wird zweigeteilt, Handwerker-Abzug sinkt, Krankmeldung wieder ab Tag eins.
Der Koalitionsausschuss endet in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung auf rund 30 Reformpunkte. Um 9 Uhr wollen Merz, Söder, Klingbeil und Bas die Ergebnisse im Kanzlergarten vorstellen.
Zwei deutsche Minenjagdboote liegen im Hafen von Dschibuti. Der Verteidigungsminister zieht am Mittwoch in Berlin eine ernüchternde Zwischenbilanz - der Iran lehnt fremde Minensucher ab.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nimmt an der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium teil. Merz und Pistorius bringen das Reservistengesetz auf den Weg - 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er.
Union und SPD verhandeln am Mittwoch über Klingbeils zwei Steuermodelle, die Rentenkommission und die Pflegereform. Beim Spitzensteuersatz bleibt die Union hart, die SPD erhöht den Druck.
Die Reform der Grundsicherung tritt in Kraft. Vermittlungsvorrang, 30 Prozent Kürzung bei Pflichtverletzung, keine Karenzzeit mehr beim Vermögen - Sozialverbände warnen vor mehr Obdachlosigkeit.
Beim Gipfel in der paraguayischen Hauptstadt verspricht der Außenminister, Deutschland werde unter den ersten EU-Staaten ratifizieren - und will so die Abhängigkeit von China verringern.
Klingbeils Finanzministerium übernimmt den Gesetzentwurf, das Kabinett soll Anfang kommender Woche entscheiden. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abgabenlösung.
Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Vizepräsident Selen stellen den Jahresbericht vor. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt um zehn Prozent.
Mit 6:3 hebelt das Oberste US-Gericht das Humphrey's-Executor-Urteil aus den 1930ern aus. Sotomayor liest aus dem Mindermeinungsvotum vor. Fed-Gouverneurin Lisa Cook bleibt vorerst im Amt.
Sechzehn Tage nach der Vollsperrung verkündet der Bundesverkehrsminister den Abriss. Bis Ende 2028 soll an gleicher Stelle ein Neubau entstehen, die Region muss zwei Jahre umfahren.
Trump behauptet im italienischen Fernsehen, Italiens Regierungschefin habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Meloni nennt das frei erfunden, ihr Außenminister storniert daraufhin den Washington-Besuch in der kommenden Woche.
EU-Ratspräsident António Costa ließ seinen Kabinettschef Pedro Lourtie heimlich mit Putin-Vertrauten telefonieren. Beim Brüsseler Gipfel reagiert Bundeskanzler Merz scharf, EVP-Chef Weber verteidigt.
Drei von vier Befragten glauben nicht, dass Bundesregierung das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD ihren bisherigen Bestwert.
Vom Freitagnachmittag an streitet die Linke in der Metropolis-Halle über die Diätendeckelung für Abgeordnete - und über einen Dringlichkeitsantrag, der die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linksjugend nicht aufgreift.
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der designierte Parteichef Luigi Pantisano verurteilen die antisemitischen Parolen aus der Linksjugend. Der Bundesparteitag beginnt am Freitag in Potsdam.
Die Gemeinderätin Angelika Brotschi soll ein Tonfragment der Sportpalast-Rede von 1943 als Klingelton genutzt haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Stadt distanziert sich scharf.
Beim NATO-Treffen in Brüssel kündigt der Verteidigungsminister den weiteren Aufmarsch der deutschen Minenjagdkräfte an. Ein britischer Zerstörer schließt am Kanalausgang zur deutschen Formation auf.
Minenjagdboot Fulda und Tender Mosel liegen im östlichen Mittelmeer. Doch Kanzler und Außenminister wollen vor dem Bundestags-Mandat das Ende der Kampfhandlungen sehen. Entscheidung Anfang Juli.
Ein Sachantrag des Thüringer Landeschefs würde den Ausschluss von Identitären und anderen Rechtsextremen aus der AfD weitgehend aufweichen. Co-Antragsteller: ein Ex-Identitärer.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der Grünen gegen die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung verhandelt. Im Kern steht die Frage, was ein Minister ohne den Bundestag entscheiden darf.
Beim Auftakt der IMK in Hamburg liegt ein Antrag vor, der den Bund zur Rücknahme zentraler Teile der Teil-Legalisierung verpflichtet. Migration und Zivilschutz dominieren die Tagesordnung.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks dokumentiert antisemitische Parolen, Honecker-Verherrlichung und Hamas-Relativierungen in internen Chats und Sozialen Medien der Linksjugend. Der Bundesvorstand distanziert sich, eine Arbeitsgruppe hat sich aufgelöst.
Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Berufungszulassungsantrag der AfD abgelehnt. Damit ist das Urteil des VG München rechtskräftig, das die nachrichtendienstliche Beobachtung der Gesamtpartei bestätigt hatte.
Mit dem Votum in Straßburg fallen für viele neue genomische Techniken die strengen Auflagen weg. Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht von einem „schweren Fehler“.
Der Bundesverband RIAS hat in Berlin seinen Jahresbericht für 2025 vorgestellt. Geschäftsführer Benjamin Steinitz spricht von einer „alltagsprägenden“ Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland.
Dreizehn Sicherheitsbehörden bündeln ihre Arbeit gegen hybride Angriffe in einer neuen Berliner Plattform. Innenminister Dobrindt nennt Sabotage und Desinformation „Teil unserer Alltagsbedrohung“.
Bei einem der neun seit Herbst festgenommenen Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt. Geplant war der Anschlag laut Bundesanwaltschaft zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober.
Die Kultusministerkonferenz beschließt in München ein Papier zu Social Media in Schulen. Die Wirtschaft fordert verbindliche Curricula, der Pädagogenverband klare Fristen.
Der Nationale Bildungsbericht zeichnet ein düsteres Bild: Schulabbrecherquote auf Zehn-Jahres-Hoch, Lehrkräftemangel verschärft sich, die Bildungsschere öffnet sich von Geburt an.
Das Beratungsgremium des Bundestages hat sich gegen ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien ausgesprochen. Die Bundesfamilienministerin will am 24. Juni ihre Expertenkommission vorstellen.
Am 15. Juni 2016 brach das Traggerüst der A7-Talbrücke bei Werneck zusammen, ein Bauarbeiter starb, 14 wurden verletzt. Ein Strafprozess und drei Zivilverfahren sind noch offen.
Am Samstag mobilisierte die Initiative PRÜF in zehn deutschen Landeshauptstädten gegen den AfD-Stillstand. Hinter den Demos steht Kabarettist Nico Semsrott - und ein Plan über den Bundesrat.
Eine Analyse der Software Pangram beziffert den KI-Anteil eines Handelsblatt-Gastbeitrags auf 99,3 Prozent. Auch eine Atlantic-Council-Rede entstand laut „Zeit“-Recherche komplett maschinell.
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) verlangt von den Ländern, die Bauvorgaben für Zimmer und Gemeinschaftsräume zu lockern. Zugleich verteidigt sie die Kürzungen ihrer Pflegereform.
Die Länderkammer ließ am Freitag die Rücknahme der Erhöhung von Mai 2024 passieren. Greenpeace nennt den Schritt klimapolitisch Irrsinn, die Branche fordert mehr.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche kippt die 65-Prozent-Pflicht. Der Bundesrat verlangt am 12. Juni Korrekturen, im Bundestag drohte die Linke mit dem Verfassungsgericht.
Familiengerichte können bei Hochrisikofällen künftig elektronische Fußfesseln anordnen. Justizministerin Hubig nennt den Schritt nach spanischem Vorbild einen „ersten Schritt“.
Erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz: höhere Zuzahlungen, Zahnersatz-Schnitt, Familienversicherungs-Zuschlag. SPD warnt vor Untätigkeit, Linke spricht von Kettensägenreform.
Mit dem 12. Juni greift die Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems. Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die deutschen Kontrollen und kündigt für Ende 2026 Abkommen mit Drittstaaten an.
Arbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert im ZDF-Morgenmagazin, dass bei stark steigenden Spritpreisen nach dem Auslaufen des Rabatts neue Maßnahmen kommen können. Verlängern will die Koalition den Rabatt nicht.
Das ApoVWG soll Notdienste stärken und Apotheken neue Impf- und Behandlungsbefugnisse geben. Die Ärzteschaft warnt vor der Verlagerung originär ärztlicher Aufgaben.
Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der MdB-Diätenerhöhung 2026 ein. Statt 12.330 Euro bleiben es vorerst 11.833 Euro pro Monat. Die Erste Lesung lief noch in der Nacht.
Airbus, Hensoldt, MTU, Rohde & Schwarz und vier weitere Firmen legen bei der ILA Berlin ein Positionspapier vor. Pistorius bleibt unverbindlich, prüft parallel F-35 und GCAP.
Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade trainieren 2.900 Soldaten aus acht NATO-Staaten mit über 300 Drohnen den Ernstfall. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
Die Bundesjustizministerin verbindet die Forderung mit dem Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Die Union signalisiert bei der Frist Zustimmung, beim Konsensmodell Bedenken.
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend dem Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung zu. Die Bonner Behörde übernimmt Marktaufsicht und Reallabor. Grüne, Linke und AfD stimmen dagegen.
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel ruft der Kanzler zu Veränderungsbereitschaft auf - die Opposition wirft ihm sozialen Kahlschlag und Scheitern vor.
Bayerns langjähriger Kultusminister und frühere ZdK-Präsident starb am Montagabend in München. Söder würdigt das „intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern“.
Der bayerische CSU-Politiker und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in München, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag. Söder würdigt ihn als „Staatsmann“.
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Luft- und Raumfahrtschau in Schönefeld. 750 Aussteller aus 37 Ländern, Drohnen im Zentrum, FCAS-Nachfolger als europäisches Versprechen.
Die Stadt zieht nach: Kostenlose Busse und Bahnen, vier neue Park-and-Ride-Plätze, Adenauerallee zurück auf vier Spuren. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat per Dringlichkeitsbeschluss.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann verteidigte im ZDF-Talk Kanzler Friedrich Merz. Markus Lanz konterte sofort, die Debatte eskalierte zur Frage, wer Schuld an den AfD-Umfragewerten trägt.
Der CSU-Politiker, ZdK-Präsident und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in einer Münchner Klinik, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag.
Mehr Straftaten als je zuvor, ein Sprung bei linksmotivierter Gewalt um 42,6 Prozent, ein nahezu konstantes Rechts-Niveau: Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch präsentierten am Dienstag die Zahlen für 2025.
Drei Brandstellen, beschädigter Zaun, 7600 Haushalte ohne Strom: Das Umspannwerk Reutlingen-West brannte in der Nacht zum Montag. Die Polizei prüft Brandstiftung, das Klinikum verschob zehn OPs.
Russlands Präsident traf den Altkanzler vertraulich in Moskau. Die Bundesregierung will sich nicht äußern, in der SPD wird gestritten, EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Schröders Interessenkonflikten.
In einer der bundesweit meistbeachteten Kommunalwahlen des Jahres setzt sich der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit 52,7 Prozent gegen den Rechtsextremen Stefan Hartung durch.
Die DGB-Chefin will die Betriebsrente verpflichtend machen, vom Arbeitgeber mindestens mitfinanziert und tarifvertraglich geregelt. Aus der Union kommt Rückenwind, der Versicherungsverband warnt.
Seit diesem Sonntag verstößt Deutschland gegen EU-Recht. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Entgelttransparenzrichtlinie erst Anfang 2027 umsetzen. Die SPD spricht von einem „Affront“.
Nur 27 Prozent sind mit dem Bundeskanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liegt die AfD vor der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich beim CDU-Parteitag in Meschede hinter Merz.
Gesundheitsministerin Warken schickt ihren Pflegeneuordnungs-Entwurf in die Ressortabstimmung. Kanzleramtschef Frei stellt sich am Freitag hinter das Sparpaket. DGB, VdK und Sozialverband sprechen vom Schlag ins Gesicht.
Nach vier Jahren juristischem Streit weist die 6. Kammer die Klage des Landesverbands ab. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit im Jahr 2022 erklärten die Richter zugleich für unzulässig.
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro präsentieren Deutschland und Frankreich ein Papier zur schrittweisen Integration vor Vollmitgliedschaft. Antonio Costa lobt Montenegro und Albanien, Serbiens Präsident Vučić bleibt fern.
Hinter 400 Säcken Kakaobohnen aus Sierra Leone fanden Beamte 500 Millionen Euro Kokain. Die spanische Zollpolizei nahm zwei Hintermänner in Almería fest.
Mit 104 Stimmen weit hinter Portugal (134) und Österreich (131): Die Bundesrepublik verfehlt ihren Sicherheitsratssitz und kassiert die erste Niederlage einer UN-Kandidatur überhaupt.
Seit Mittwoch 15 Uhr ist die Friedrich-Ebert-Brücke für jeden Verkehr dicht. Die Autobahn GmbH spricht von Schäden am Tragwerk, der ADAC warnt vor einer regionalen Katastrophe.
Deutschland tritt am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die WEOG-Gruppe hat nur zwei Plätze, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - und die Bundesrepublik hat ihre Kandidatur erst 2020 angemeldet.
Der Wohlfahrtsverband meldet 16,1 Prozent Armutsquote und warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung Merz. Besonders betroffen: Rentnerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene.
Das tschechische Landgericht hat am Montag entschieden. Die verurteilte Rechtsextremistin war im April nach monatelanger Flucht gefasst worden - nach dem umstrittenen Geschlechtseintrag-Wechsel.
Die Sozialdemokraten verlieren binnen drei Monaten fünf Punkte und liegen erstmals gleichauf mit der Linken. Die AfD baut ihre Spitzenposition aus, die FDP profitiert vom Kubicki-Effekt.
Der Iran-Krieg hält die Spritpreise hoch, am 30. Juni endet die Senkung der Energiesteuer. Wegner und Schwesig wollen verlängern, in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand.
Drei Ermittler machen die Arbeit von vier, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Kleinere Strafverfahren werden zunehmend eingestellt, der Verfahrensberg wächst.
Verteidigungsminister Pistorius plant Pflichtübungen für Reservisten bis ins Rentenalter. BDA-Präsident Dulger kontert in der FAZ: Die Doppelfreiwilligkeit habe sich bewährt.
Beim SPIEF Anfang Juni nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter teil. Vier AfD-Abgeordnete reisen mit, die Auslandshandelskammer verteidigt das Comeback.
Im Referendum stimmen 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung. Bürgermeister Tschentscher zieht den Antrag noch am Wahlabend beim DOSB zurück.
Die Delegierten wählen drei Stellvertreter um Kubicki. Linda Teuteberg kehrt nach fünf Jahren in die Parteispitze zurück, Svenja Hahn und Henning Höne werden im Amt bestätigt.
Bundesforschungsministerin Bär (CSU) sieht keine Mehrheit mehr in der Koalition. Unionsfraktionschef Spahn blockiert, die SPD reagiert verärgert.
Hendrik Streeck (CDU) will Zigaretten und Vapes deutlich teurer machen - und die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds leiten. Union- und SPD-Fachpolitiker stützen die Linie.
Am zweiten Tag im Berliner Estrel beraten die Delegierten den Antrag „Liberaler Neustart unseres Landes“. Im Zentrum: ein neues Steuermodell, das Aus für den Soli und die Kernenergie.
Der bayerische Liberale soll der FDP wieder Profil geben - ohne Gegenkandidat reicht es in Berlin nicht einmal für 60 Prozent. Historisch ist das ein deutliches Misstrauensvotum.
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Briefwahlquote liegt bereits bei 42,6 Prozent. Senat und Linke kämpfen mit gegensätzlichen Milliardenzahlen um das Ja.
Statt der erwarteten Kür gegen sich selbst musste sich Kubicki einer spontanen Bewerbung der EU-Verteidigungspolitikerin stellen. Am Ende: 390 zu 259 Stimmen.
Im Estrel-Hotel wählen rund 660 Delegierte am Wochenende eine neue Spitze - nach den Landtagsdebakeln im März und Dürrs Rückzug im April. Höne soll Vize werden.
Die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette nach mehr als 14 Monaten Prozess zu 13 Jahren Haft. Versuchter Mord wird nicht festgestellt, die Verteidigung legt sofort Revision ein.
Reform aus 2024 wirkt: Verkürzte Fristen und Doppelpass treiben die Einbürgerungen auf einen Höchststand. Die Union fordert die Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist.
In einem NOZ-Interview rät Torsten Albig seiner Partei, sich in Landesregierungen von der AfD tolerieren zu lassen. SPD-Politiker reagieren scharf, die AfD freut sich über den Vorstoß.
Steinmeier macht den Verfassungsgeburtstag zum ersten bundesweiten Mitmachtag mit über 2.000 Aktionen. Parallel demonstrieren Bündnisse in mehr als 20 Städten für ein AfD-Verbot.
Senat will den Zuschlag noch im Mai erteilen, dann beginnt der Neubau im beschleunigten Verfahren. Grund: derselbe Spannstahl, der 2024 die Carolabrücke einstürzen ließ.
Am 21. Mai ist Global Accessibility Awareness Day. Deutschland steht im EU-Vertragsverletzungsverfahren - Brüssel rügte im März weiter bestehende Lücken im BFSG.
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin haben sich die zerstrittenen Liberalen auf ein Führungsduo geeinigt. Kubicki kündigt an, die FDP „aus bitterböser Bedeutungslosigkeit“ zurückzuführen.
Beschäftigte von Rewe, Kaufland, Ikea, H&M und Zara legen am Freitag die Arbeit nieder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine sechsmonatige Nullrunde.
Bei der Eröffnung sprach der Bundespräsident von neuer Zuversicht, am Freitag stellt sich Bundeskanzler Merz Jugendfragen - draußen melden Bündnisse 800 Teilnehmer einer Gegenkundgebung.
Cem Özdemir ist neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Im ersten Wahlgang erhielt der Grünen-Politiker 93 Stimmen, CDU-Landeschef Manuel Hagel wird sein Vize.
Der 23. DGB-Bundeskongress endet mit einem klaren Votum: Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende. Der Kongress beschloss ein Programm für mehr Tarifbindung und gegen Sozialabbau.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den DGB-Bundeskongress in Berlin besucht. Was er sagte, wie der Saal reagierte und was politisch davon hängenbleibt.
Am 12. Mai macht der internationale ME/CFS Awareness Day auf eine chronische Erkrankung aufmerksam. Was sich in der Forschung bewegt - und wo die Versorgung der Betroffenen weiterhin scheitert.
Vier Tage, 400 Delegierte, eine Eröffnungsrede mit klarer Botschaft - und am Dienstag der Auftritt des Bundeskanzlers. Was beim DGB diese Woche verhandelt wird.
