Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung passt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf in mehreren Kernpunkten an. Union und SPD verständigten sich auf Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf, wie aus einer vorläufigen Übersicht hervorgeht, aus der die Nachrichtenagentur dpa und die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntagabend zitierten. Die Koalition will das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschließen; am Freitag folgt die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause.
Bei der Familienversicherung fällt die zunächst vorgesehene Zusatzbelastung deutlich geringer aus. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner sollen Versicherte ab 2028 einen Beitrag zahlen - allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt der ursprünglich geplanten 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens, wie die tagesschau am Montagmorgen berichtete. Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren bleiben ausgenommen. Auch bei den Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte gibt es eine Entlastung: Zwar steigt die Eigenbeteiligung wie geplant um 50 Prozent, ein ursprünglich vorgesehener automatischer Anstieg entsprechend der Grundlohnentwicklung entfällt jedoch.
Der Bund zahlt mehr, die Pharmabranche wird geschont
Als Ausgleich übernimmt der Bund höhere Finanzierungsanteile. 2027 fließen 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung als im Kabinettsentwurf vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt bis 2030 zusätzlich 750 Millionen Euro jährlich für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern bereit. Klingbeil hatte den Haushaltsentwurf für 2027 mit einer Nettokreditaufnahme von rund 118 Milliarden Euro am Sonntag im ARD-Sommerinterview verteidigt; am Montag entscheidet das Kabinett über den Haushalt.
Am deutlichsten fallen die Änderungen für die Pharmaindustrie aus. Der gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente wird 2027 zwar wie geplant von sieben auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt. Der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene, an die Grundlohnentwicklung gekoppelte dynamische Preisabschlag ist im überarbeiteten Papier aber nicht mehr vorgesehen. Laut Zeit Online hätten die Lobbyisten der Pharmabranche in den vergangenen Wochen „unzählige E-Mails an Bundestagsabgeordnete“ geschrieben und in Zeitungsanzeigen gewarnt: „Sie entscheiden jetzt darüber, ob die Pharma-Produktion in Deutschland bleibt. Oder abwandert.“ Der dynamisierte Abschlag hätte die Branche laut Spiegel-Berichten langfristig erheblich stärker belastet als das nun beschlossene Modell.
Alle sollen sparen, nur die Pharmabranche kommt glimpflich davon.
Ziel des Sparpakets ist es, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 vor stark steigenden Ausgaben zu bewahren und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Für Gutverdienende kann die Reform trotz der Nachbesserungen zu Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich pro Jahr führen. Die Vorsitzenden der Krankenkassenverbände hatten den Kabinettsentwurf mehrfach als unzureichend kritisiert; ob die überarbeiteten Zahlen die Lücke im Haushalt 2027 tatsächlich schließen, ist noch offen.
Der Bundestag berät den Entwurf in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung. Die Bundesratssitzung am Freitag ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause - kommt es dort zu Verzögerungen, muss die Koalition mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 rechnen.