Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die auf 118,7 Milliarden Euro steigende Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2027 verteidigt. Im ARD-Sommerinterview mit Matthias Deiß am Sonntagabend begründete der SPD-Vorsitzende die höheren Schulden mit den Rüstungsausgaben. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte Klingbeil. Mit Blick auf Russlands Präsidenten fügte er hinzu: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Am Montag will das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschließen.
Nach der Kabinettsvorlage klettert die Neuverschuldung im Kernhaushalt von 98 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 118,7 Milliarden Euro im kommenden. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, summiert sich die gesamte Nettokreditaufnahme 2027 auf rund 200 Milliarden Euro - eine Größenordnung, die in der Bundesrepublik bislang nur in akuten Krisenjahren erreicht wurde. Klingbeil sagte, sein Haus habe eine Deckungslücke von 34 Milliarden Euro schließen müssen, unter anderem durch eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage und eine Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Für alle Ressorts sind Einsparungen von einem Prozent vorgesehen, ab 2028 soll die Quote auf drei Prozent steigen. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil laut t-online.
„Ein selbstbewusstes Parlament“
Der Vizekanzler verteidigte im Interview zugleich das vergangene Woche beschlossene schwarz-rote Reformpaket, das unter anderem die telefonische Krankschreibung abschafft und ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangt. Klingbeil räumte Belastungen ein und kündigte Änderungen im weiteren Verfahren an: „Da wird noch ein selbstbewusstes Parlament, eine selbstbewusste Fraktion draufgucken“, sagte er im Gespräch mit Deiß. Die Attestpflicht ab Tag eins nannte er einen „klassischen politischen Kompromiss“; sichergestellt werde, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss“. Beim Reformpaket sei erst ein „kleines Stück Weg“ geschafft, so der Finanzminister.
Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.
Opposition spricht von „Luftbuchung“
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, warf Klingbeil vor, „die Rücklage entgegen aller Zusagen geplündert“ zu haben. Der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibe „eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, sagte er gegenüber Tichys Einblick. Auch der Rechnungshof hatte in der vergangenen Woche gewarnt, dass die Zinslasten bereits jetzt mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr binden - Tendenz steigend. Für die Jahre nach 2028 rechnet das Finanzministerium selbst mit weiteren Deckungslücken; eine belastbare mittelfristige Finanzplanung liegt bislang nicht vor.
Klingbeil kündigte im Sommerinterview an, den Konsolidierungsdruck notfalls über die Einnahmenseite zu erhöhen. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er der ARD und deutete zugleich an, dass „die Menschen, die sehr hoch verdienen, ihren Teil dazu beitragen“ sollen. Konkrete Steuerpläne nannte er nicht. Nach der Kabinettsbefassung am Montag geht der Etatentwurf in die parlamentarische Beratung; verabschiedet werden soll der Haushalt 2027 nach Ministeriumsangaben im Dezember. Die Union dringt bereits auf strengere Ausgabendisziplin - ein Streitpunkt, der die Koalition durch den Herbst begleiten dürfte.