Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagmorgen um 9:05 Uhr im Bundestag seine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgegeben - die letzte vor der Sommerpause. Anlass war der Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara, an dem Merz zwei Tage lang teilgenommen hatte. Die eigentliche Erklärung war auf rund 20 Minuten angelegt, für die anschließende Aussprache mit den Fraktionen setzte der Bundestag eineinhalb Stunden an.
Merz nutzte die Rede, um die Ergebnisse des Bündnistreffens zu bilanzieren. „Die Nato bleibt unerreicht stark, und vor allem: Sie bleibt einig“, hatte er bereits in Ankara betont. Zentral sei die Umsetzung des in Den Haag beschlossenen Fünf-Prozent-Ziels für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben; Deutschland werde bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kernverteidigung kommen, hinzu kämen weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Infrastruktur. „Wir werden das in Den Haag verabredete Fünf-Prozent-Ziel damit deutlich vor der Zeit erreichen“, so Merz vor der Bundespressekonferenz in Ankara.
Die Ukraine-Unterstützung ist der zweite Schwerpunkt. Auf deutsche Initiative haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, das Land in den Jahren 2026 und 2027 mit jeweils 70 Milliarden Euro auszurüsten. „Wir tun dies nicht, um den Krieg zu befördern, sondern wir wollen ihn beenden“, sagte Merz. Deutschland trägt nach Kanzleramtsangaben rund 25 Milliarden Euro zur europaweiten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um mehr als 100 Milliarden Euro bei. Bei den Abstandswaffen wolle man „zügig vorankommen, europäisch und auch transatlantisch“.
Wir bauen eine europäische Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.
Reformpaket vor der Sommerpause
Innenpolitisch nutzte Merz die Regierungserklärung, um das am 1. Juli im Koalitionsausschuss vereinbarte 34-Punkte-Paket zu verteidigen. Kern sind eine Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, ein Umbau der Rente über eine geplante Kapitalrente, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate. Nur die schwarz-rote Koalition könne „verlässliche Antworten für unser Land“ geben, so der Kanzler laut Liveticker von web.de. Wer arbeiten könne, solle das auch tun, der Staat solle sich zurücknehmen und den Bürgern Räume schaffen.
Zur Gegenfinanzierung gilt künftig eine gestaffelte Reichensteuer: 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro. „Die Höchstverdiener in unserem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen“, hatte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil das Modell verteidigt. Umstritten bleibt vor allem die Reform der Krankschreibung, gegen die die Hausärzte bereits protestiert haben.
Die Opposition reagierte scharf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf dem Kanzler erneut ein Scheitern in Serie vor und knüpfte damit an ihre Auftritte im Juni an, als sie Merz einen „Gescheiterten“ genannt hatte. Britta Haßelmann (Grüne) sprach von „Streit und Misstrauen“ in der Koalition und kritisierte, „das Wort Reform wird zum Synonym für Kürzungen“. Merz selbst schloss seine Rede mit einem Verweis auf den Ausblick nach der Sommerpause: Bis Ende 2026 sollen die Gesetzespakete zu Rente und Steuern das Kabinett passieren. Der Nato-Gipfel in Ankara sei „ein guter Tag“ gewesen, „der uns gemeinsam gelungen ist“.