Der Bundestag hat am Freitagvormittag die umstrittene Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. 319 Abgeordnete stimmten für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen, vier enthielten sich - das teilte die Bundestagsverwaltung im Anschluss an die Schlussabstimmung mit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt damit ein Paket durchs Parlament, das 2027 eine Deckungslücke von rund 18,8 Milliarden Euro schließen soll und in den Folgejahren nach Rechnung des Ministeriums Entlastungen von bis zu 38,1 Milliarden Euro bringt.
Der Gesetzestext, den der Gesundheitsausschuss in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen umgeschrieben hat, verteilt die Kürzungen breit. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bislang 5 bis 10 auf 7,50 bis 15 Euro je Packung, im Krankenhaus wächst der Tagessatz von 10 auf 15 Euro. Der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent, Homöopathie und Cannabisblüten fallen aus dem Leistungskatalog. Der Herstellerabschlag auf Arzneimittel steigt fix auf 15,5 Prozent - die im Ursprungsentwurf vorgesehene dynamische Komponente ist gestrichen. Ab 2028 wird für mitversicherte Ehepartner ohne Kinder unter zwölf Jahren ein Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent auf das Einkommen des berufstätigen Partners fällig.
Warken verteidigte das Paket im Plenum als notwendigen Kraftakt. „Wir haben bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen“, sagte die Ministerin laut Bundestagsbericht, „es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Nur eine stabile Finanzierung der GKV garantiere eine zukunftsfähige Versorgung. Bereits im Vorfeld hatte Warken die Reform als „Meilenstein“ auf dem Weg zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Kassen beschrieben - eine Formulierung, die die Opposition am Freitag mit Spott quittierte.
Der ganze Gesetzgebungsprozess war eine absolute Katastrophe.
Aus AfD, Grünen und Linkspartei kam scharfe Kritik. Nicole Hess (AfD) nannte den Entwurf „keine Reform“, sondern „eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung gebrochene Zusagen vor: „Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können.“ Heidi Reichinnek von der Linken sprach von einer „absoluten Katastrophe“ des Gesetzgebungsverfahrens. Bereits am Mittwoch hatte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic den Versuch, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen, mit dem Verweis auf „300 Seiten Änderungen“ des Ausschusses begründet - der Antrag scheiterte, die Koalition hielt an dem Termin fest.
Warnungen aus Kassen, Kammern und Verbraucherschutz
Auch außerhalb des Parlaments bleibt das Paket umstritten. Der GKV-Spitzenverband hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass Beitragszahler und Arbeitgeber allein zwischen 2024 und 2026 rund 49 Milliarden Euro über höhere Beiträge vorgeschossen hätten, und lehnte weitere Belastungen der Versicherten ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte laut eigener Mitteilung, dass sich „Wartezeiten für ärztliche und psychotherapeutische Behandlung auch in dringenden Fällen verlängern“ würden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte „einseitig hohe Belastungen für Patientinnen und Patienten“, von denen Bundeshaushalt, Leistungserbringer und Pharmaindustrie profitierten.
Das Verfahren war zuletzt vom 26. Juni auf den heutigen Freitag verschoben worden, damit die Koalition Ergebnisse einer Anhörung mit rund 80 Verbänden einarbeiten konnte. Wie das Deutsche Ärzteblatt vorab meldete, hatte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis den Schritt mit der Größenordnung des Vorhabens begründet: die „größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren“. Am 12. Juni hatte der Bundestag in erster Lesung noch über ein rechnerisches Volumen von 16,3 Milliarden Euro debattiert - nun endet die Ausschussphase mit einem Paket, das nach Angaben der Regierung 18,8 Milliarden Euro erreicht. Der Bundesrat berät die Reform am selben Tag; acht Länder, darunter Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, hatten zuvor Widerstand angekündigt.