Wie wir am Wahlabend berichteten, lag das Bündnis Sahra Wagenknecht in der ARD-Hochrechnung um 19:54 Uhr noch bei 4,8 Prozent. In der Nacht kippte das Bild: Die ZDF-Hochrechnung um 22:29 Uhr sah das BSW bei 5,1 Prozent, der Tagesspiegel zitierte um 23:47 Uhr eine Spanne von 5,1 bis 5,2 Prozent. Damit zieht die Partei erstmals in den Magdeburger Landtag ein und bekommt nach den Modellrechnungen vier Sitze.
Für die Regierungsbildung ändert das alles. Ohne das BSW hätten CDU, SPD, Grüne und Linke rechnerisch knapp genügend Mandate zusammenbekommen, um eine Vierer-Koalition gegen AfD und BSW zu bilden. Mit dem BSW im Landtag ist diese Mehrheit weg. Die AfD kommt in der Sitzverteilung, die ARD und Tagesspiegel am späten Abend modellierten, auf 39 der 83 Mandate, die CDU auf 16, Linke, SPD und Grüne auf je acht, das BSW auf vier. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Sitze nötig - erreichbar nur mit AfD-Beteiligung.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie sich ein solches Szenario vorstellen kann. Im Gespräch mit dem Sender Welt sagte sie am 10. August: „Sven Schulze werden wir definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen.“ Und weiter: „Da wir aber Sven Schulze nicht wählen werden, ist es durchaus möglich, dass durch unsere Enthaltung genau das eintritt“ - gemeint ist die Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Am Wahlabend bekräftigte Wittig den Kurs im Tagesspiegel-Liveblog: „Wir werden immer in der Sache entscheiden“, das könne „man mit der AfD zusammen machen“.
Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich wechselnde Mehrheiten suchen muss.
Der dritte Wahlgang
Zentral ist die Landesverfassung. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht der Ministerpräsident eine absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder. Erreicht das niemand, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen dann nicht mit. Wenn also das BSW im dritten Anlauf geschlossen sitzen bleibt und die anderen Fraktionen keinen gemeinsamen Kandidaten hinter sich bringen, würde Siegmund allein mit den 39 AfD-Stimmen zum Regierungschef gewählt. Der AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprach am Abend in der ARD von einem „ganz klar“ formulierten „Regierungsauftrag“. Siegmund selbst schlug im ZDF versöhnlichere Töne an: „Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand“, sagte er über potentielle Partner. „Wir müssen miteinander sprechen, wir müssen Gräben zuschütten.“ CDU-Landeschef Sven Schulze räumte die Niederlage ein - „Es ist für uns eine Niederlage“ -, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Für Wittigs Konzept eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste, hat bislang keine der anderen Fraktionen eine belastbare Zusage abgegeben. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte im Tagesspiegel-Liveblog: „Ich halte wechselnde Mehrheiten im Interesse der Wirtschaft für völlig verrückt.“
Was jetzt passiert
Der neue Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Erst dann beginnt die formale Ministerpräsidentenwahl - vorher werden die Koalitionsgespräche in Magdeburg über Wochen laufen. Solange das vorläufige amtliche Endergebnis nicht vorliegt und die Sitzverteilung nicht bestätigt ist, bleibt jede Rechnung eine Modellrechnung. Fest steht aber, dass das BSW-Ergebnis über 5 Prozent die Ausgangslage grundsätzlich verändert. Ohne die vier BSW-Sitze wäre eine Regierung ohne AfD noch denkbar gewesen, mit ihnen ist sie es faktisch nicht mehr.