Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Freitagnachmittag seine Kandidatur für die Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus zurückgezogen. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz um 15 Uhr erklärte er, er komme mit den politischen Sachthemen nicht mehr durch, weil eine andere Debatte alles überlagere. Wegner bleibt bis zur Wahl am 20. September Regierender Bürgermeister und will als Direktkandidat in Spandau antreten.
Anlass des Rückzugs ist die monatelange Debatte um Wegners Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall am 3. Januar. Der CDU-Politiker hatte anfangs den Eindruck erweckt, er habe am Morgen der Krise telefonisch die Lage koordiniert; Recherchen des RBB und der Berliner Zeitung ergaben, dass er zunächst Tennis gespielt und den ersten dokumentierten Anruf erst gegen 12.50 Uhr geführt hatte. Am Freitag stellte zusätzlich das Kanzleramt klar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz während des Blackouts entgegen früherer Andeutungen nicht persönlich mit Wegner telefoniert hatte.
Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass ich mit den wichtigen Themen nicht mehr durchdringe. Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Das war Mist.
In der Sache verteidigte sich Wegner: „In der Sache habe ich mir nichts vorzuwerfen, die Kommunikation war Mist“, sagte er laut t-online. Die Stadt Berlin sei ihm wichtiger als seine Person. Die Entscheidung fiel offenbar auch unter dem Druck aus den eigenen Reihen. Nach Recherchen des Tagesspiegels hatte der Berliner CDU-Unternehmer Christian Miele in einem Brief den Rückzug gefordert; mehrere Kreisvorsitzende hatten sich zuletzt öffentlich gegen Wegner positioniert.
Evers soll Spitzenkandidat und Parteichef werden
Als neuen Spitzenkandidaten und kommissarischen Landesvorsitzenden hat die Berliner CDU Finanzsenator Stefan Evers ausgerufen. Fraktionschef Dirk Stettner und der Tempelhof-Schöneberger Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak stellten Evers am Freitagnachmittag als Konsenskandidaten vor. Formal muss der Landesvorstand die Personalie noch bestätigen; mehrere Kreisverbände hatten sich zuvor bereits für Evers ausgesprochen. Wegner selbst hatte auf der Pressekonferenz die Arbeit seines Finanzsenators ausdrücklich gelobt.
Die Ausgangslage für die neue Berliner CDU-Spitze ist unbequem. Im aktuellen Berlin-Trend von Infratest Dimap steht die Union bei 17 Prozent - hinter Linkspartei (20), Grünen (19) und AfD (18). Die schwarz-rote Koalition mit der SPD hätte damit keine Mehrheit mehr. Nur 16 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zeigen sich mit der Arbeit des Wegner-Senats zufrieden.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte das Manöver „quälend“ und fragte, warum die CDU „ein halbes Jahr für die Wahrheit gebraucht“ habe. Krach hatte bereits vor Wochen ausgeschlossen, mit Wegner in irgendeiner Konstellation weiterzuregieren. Grünen-Landeschef Werner Graf warf der Union „erheblichen Schaden für die Stadt und die Demokratie“ vor. Die Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erklärte, Wegner habe keine Verantwortung übernommen; die Berliner CDU arbeite „gegen die Interessen dieser Stadt“. FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer sagte, Wegner ziehe erst Konsequenzen, „nachdem der Druck und die Panik aus den eigenen Reihen zu groß wurden“.
Bis zur Wahl bleiben zehn Wochen. Evers muss in dieser Zeit eine Partei aus dem Umfrageloch führen, die vor drei Jahren nach der Wiederholungswahl noch 28,2 Prozent geholt hatte.