Union und SPD haben am Donnerstagmorgen im Garten des Bundeskanzleramts die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses vorgestellt. Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten ein Reformpaket mit 34 Einzelpunkten. Das gesamte Entlastungsvolumen soll nach Angaben der Koalitionsspitzen bei rund zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen, im Zentrum steht eine Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Wie wir in der Nacht berichteten, hatte der Koalitionsausschuss nach siebeneinhalb Stunden Beratungen geendet. Die konkreten Zahlen wurden am Morgen nachgereicht. Der Spitzensteuersatz wird zweigeteilt: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greift künftig ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro von 47 Prozent. „Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht“, sagte Klingbeil laut ZDFheute im Kanzlergarten. Zugleich sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden. Wer bis zu 60.000 Euro im Jahr verdient, soll nach Angaben der Bundesregierung um rund 600 Euro entlastet werden.
Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht.
Krankmeldung, Sonntagsarbeit, Reichensteuer
Am schnellsten spürbar sein dürfte eine Änderung im Krankheitsfall. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Attestpflicht rückt vom vierten auf den ersten Krankheitstag vor. Beim Arbeitsmarkt setzt die Koalition auf mehr Flexibilität: Sachgrundlose Befristungen dürfen künftig bis zu 48 Monate laufen, das Doppelte der bisherigen Frist, mit bis zu sechs Verlängerungen. Die Steuerbefreiung für Sonntags- und Feiertagszuschläge wird ausgeweitet, Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken dürfen sonntags länger öffnen. Die Pauschale für Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent. „Wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab“, verteidigte Söder den Kompromiss laut Übertragung der Pressekonferenz.
Auf der Rentenseite übernimmt die Koalition alle 33 Vorschläge der Rentenkommission und will das Paket noch bis Jahresende durch den Bundestag bringen, wie t-online berichtet. Enthalten sind die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und Anreize für längeres Arbeiten. Beim Handwerkerbonus geht es in die Gegenrichtung: Der Abzug sinkt von 20 auf 15 Prozent, die jährliche Höchstsumme von 1.200 auf 900 Euro. Für kleine Betriebe soll die Datenschutz-Grundverordnung auf das EU-Mindestmaß zurückgefahren werden, staatliche Meldepflichten fallen zunächst weg, wenn Behörden die Notwendigkeit nicht binnen einer Frist nachweisen.
Wahlrecht kippt, Bundestag muss noch zustimmen
Auch politisch symbolisch: Die Ampel-Wahlrechtsreform wird gekippt, künftig sollen wieder alle Direktmandatsgewinner in den Bundestag einziehen. Kanzler Merz warb zum Abschluss der Pressekonferenz für Zustimmung im Land. „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns“, sagte er. Die Beschlüsse müssen den Bundestag noch passieren; die Krankenkassenreform soll bereits vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Die letzte reguläre Sitzung liegt am 10. Juli. Klingbeil räumte ein, der genaue finanzielle Effekt einzelner Maßnahmen lasse sich „nicht auf den Euro“ beziffern.
Für Merz ist es die erste größere innenpolitische Weichenstellung seit Amtsantritt, für die SPD nach dem Führungsübergang zu Klingbeil und Bas der erste sichtbare Kompromiss auf Bundesebene. Ob die versprochene Modernisierung im Alltag ankommt, entscheidet sich in den Ausschüssen und im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten aus den unionsregierten Ländern signalisierten bereits Unterstützung, aus den SPD-geführten Ländern gibt es Vorbehalte insbesondere zur Krankmeldungsregel und zum Umgang mit dem Bürgergeld-Nachfolger, dem Grundsicherungsgeld, das seit gestern in Kraft ist.