Seit Sonntag tagt in Berlin der 23. ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bis zum Mittwoch beraten dort rund 400 Delegierte aus den acht DGB-Einzelgewerkschaften über die strategische Linie für die kommenden vier Jahre - in einem politischen Umfeld, das die Gewerkschaftsführung als Bewährungsprobe einordnet. Das Motto: „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi eröffnete den Kongress mit einer Rede, die die Erfolge der vergangenen Wahlperiode auflistete - Strompreisbremse, Investitionspakete, stabilisierte Rente, Mindestlohnerhöhung, Bundes-Tariftreuegesetz - und sie unter eine schlichte Formel stellte: „Wir können das Ding drehen!“ Es war weniger eine Bilanz als eine Kampfansage, die sich auf die kommenden zwölf Monate richtete - die voraussichtlich von Konflikten um Arbeitszeit, befristete Verträge und das Renteneintrittsalter geprägt sein werden.
Wer Reformen mit sozialer Härte verwechselt, der wird in uns keinen Partner finden.
Konkret formulierte Fahimi vier Forderungen: mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, mehr öffentliche Investitionen und die Verteidigung des Acht-Stunden-Tages. „Wir wollen mehr Tarifbindung. Mehr Mitbestimmung. Und mehr Investitionen in die Zukunft“, fasste sie zusammen. Der Acht-Stunden-Tag wurde dabei besonders hervorgehoben - eine direkte Reaktion auf Diskussionen aus dem Regierungslager, der Höchstarbeitszeit-Regelung mehr Flexibilität abzuringen.
Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Kongress sprechen - ein Auftritt, der von beiden Seiten als Konfrontation angekündigt ist. Merz verfolgt seit Amtsantritt einen marktliberaleren Kurs als die Vorgängerregierung, hat Reformen am Arbeitsmarkt angekündigt und wiederholt Kritik an der Tariftreue-Politik der Ampel-Jahre formuliert. Die DGB-Führung wiederum hat in den vergangenen Monaten den Konflikt mit der CDU-geführten Regierung deutlich verschärft. Fahimis öffentliche Warnung blieb dabei sachlich, aber in der Sache scharf.
Was den Kongress strategisch interessant macht, ist die Verbindung von Defensiv- und Offensivlinie. Defensiv: Die Verteidigung der bestehenden Arbeitszeitregelung, der Schutz vor Aushöhlung sozialer Sicherungssysteme, die Ablehnung weiterer Befristungs-Erleichterungen. Offensiv: Eine ausgebaute Mitbestimmung in den Unternehmen, eine deutlich höhere Tarifbindung und ein staatlich finanzierter Investitionsschub - vor allem in Infrastruktur und Industriestrompreise. Diese Mischung ist kein Bruch mit der bisherigen DGB-Politik, aber sie wird mit einer Schärfe vorgetragen, die in den vergangenen Jahren weniger sichtbar war.
Realpolitisch betrachtet entwickelt der DGB-Bundeskongress weniger unmittelbaren Gesetzgebungsdruck als strategische Positionierung gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung hat die SPD sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Distanz zu CDU-Positionen gestellt - die Arbeitsmarktpolitik gehört dabei zu den sensibelsten Feldern. Der DGB-Kongress liefert in dieser Phase die argumentative Untermauerung für die SPD-Seite und macht die Positionen sichtbar, an denen die Koalition strapaziert wird.
Was am Mittwoch in den Anträgen beschlossen wird, definiert die DGB-Verhandlungslinie bis 2030. Die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit liegt indes am Dienstag - auf dem Rednerpult, an dem Friedrich Merz die Frage beantworten muss, ob seine Regierung mit den Gewerkschaften regieren kann oder gegen sie.