Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Die letzten Umfragen vor der Wahl bestätigen das Bild der vergangenen Wochen: Die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt klar vorn, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt weit dahinter. Am Freitagnachmittag veröffentlichte t-online eine finale Erhebung, die die AfD bei 41 Prozent sieht, die CDU bei 23 Prozent. Dahinter kommen die Linke auf 11,5, die SPD auf 8,5 und die Grünen auf 6 Prozent.
Für Spannung sorgen am Wahlabend vor allem die kleinen Parteien. FDP (4 Prozent) und BSW (3 Prozent) liegen unter der Fünfprozenthürde, die Grünen mit 6 Prozent nur knapp darüber. Bei drei Parteien am oder unterhalb des Sperrminimums entscheidet jede zehntelprozentige Bewegung darüber, wie viele Sitze überhaupt zu verteilen sind - und damit über die Sitzstärke der AfD. Die vom ZDF beauftragte Forschungsgruppe Wahlen kam am Mittwoch auf nahezu identische Werte: AfD 41, CDU 23, Linke 11,5, SPD 8,5, Grüne 6, BSW 4, FDP 3.
Auch mit 41 Prozent würde die AfD die absolute Mehrheit von 42 Sitzen im 83-köpfigen Landtag verfehlen. Siegmund selbst deutete am Donnerstag beim „Familienfest" der Partei in Magdeburg an, dass ihm das nicht reicht: „Dann holen wir 50, 60 Prozent", sagte er vor rund 5.500 Anhängern mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die Polizei bezeichnete die Veranstaltung als störungsfrei.
Sachsen-Anhalt ist viel zu schön, um es Faschisten zu übergeben.
Auf der Gegenseite bündeln CDU, Linke, SPD und Grüne ihre Wahlkampfabschlüsse hinter der Formel, dass eine AfD-geführte Regierung verhindert werden müsse. Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte: „Es wird keine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt nach dem 6. September geben." Schulze wiederholte auf mehreren Auftritten, in seinem Kabinett werde kein Minister der AfD oder der Linken sitzen. Punktuelle Zustimmung der Linken bei einzelnen Abstimmungen schloss er dagegen nicht aus.
Was nach der Wahl passieren kann
Verfassungsrechtlich hat es Sachsen-Anhalt anders als andere Länder nicht eilig. Die 2020 gestrichene 14-Tage-Frist zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten existiert nicht mehr, verpflichtend ist nur die konstituierende Sitzung des neuen Landtags innerhalb von 30 Tagen. Bis dahin bleibt die amtierende Regierung kommissarisch im Amt. „Diese Ausgangslage spricht dafür, dass die aktuelle Landesregierung über mehrere Wochen kommissarisch im Amt bleiben wird", zitiert ZDFheute einen Verfassungsexperten. Fachleute rechnen mit einer neuen Regierung frühestens vor Weihnachten.
Rechnerisch ergibt keine der klassischen Koalitionsoptionen ohne AfD eine Mehrheit: CDU, SPD und Linke kommen zusammen laut Politbarometer auf rund 43 Prozent - eng, aber knapp über der AfD. Fällt die BSW unter die Fünfprozenthürde, verschiebt sich diese Balance zugunsten der AfD. Schulze müsste dann entweder eine Minderheitsregierung führen oder in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nach der Landesverfassung genügt dort die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen - eine Konstellation, die theoretisch auch Siegmund den Weg ins Amt öffnen könnte, wenn die demokratischen Parteien zerstritten sind.
Für Sonntag rechnen die Institute mit einer hohen Wahlbeteiligung. Erste Prognosen kommen um 18 Uhr, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale.