Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen, der über das Herbstprogramm der schwarz-roten Regierung entscheidet. Auf der Tagesordnung stehen die Einkommensteuerreform, die Umsetzung der Rentenkommission, das Pflegepaket sowie die umstrittene Neuordnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Zum Treffen im engen Kreis werden neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auch CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwartet. Ob am Mittwoch bereits Ergebnisse verkündet werden oder erst in einer langen Nacht Beschlüsse fallen, war zu Beginn der Sitzung offen.
Als dickster Brocken gilt die Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legt zwei Varianten vor. Modell eins veranschlagt ein Entlastungsvolumen von rund 28 Milliarden Euro, mit dem Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro nach Rechnung des Ministeriums jährlich 800 bis 900 Euro sparen sollen. Die Gegenfinanzierung liefe über eine Anhebung von Spitzen- und Reichensteuersatz sowie eine Reform der Erbschaftsteuer. Modell zwei ist deutlich sparsamer, entlastet mittlere Einkommen um 400 bis 500 Euro und verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Bas hatte in der vergangenen Woche eine Zielmarke von 500 Euro Entlastung pro Jahr genannt.
Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen.
Die Union blockt genau dort, wo die SPD gegenfinanzieren will. Merz hat wiederholt eine „rote Linie“ bei Steuererhöhungen gezogen, zuletzt am Sonntag im ARD-Talk bei Caren Miosga. Die Frontstellung wurde vor dem Ausschuss durch den Wirtschaftsflügel der Union verschärft: Der Parlamentskreis Mittelstand veröffentlichte laut taz weniger als 36 Stunden nach einer Bitte des Kanzlers, keine öffentlichen roten Linien zu ziehen, ein Papier mit der Forderung, Entlastungen „ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer“ zu finanzieren. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg arbeitet an Subventionskürzungen von mindestens fünf Milliarden Euro als Alternative, Haushälter Andreas Mattfeldt hatte einen Kompromiss vorgeschlagen: eine Anhebung des Reichensteuersatzes auf 47,5 Prozent im Tausch gegen Sozialreformen.
Rente gilt als abgehakt, Streit um die Arbeitszeit
Weiter als bei der Steuer ist die Koalition beim Rentenpaket. Union und SPD sind sich einig, die Vorschläge der Rentenkommission „möglichst eins zu eins“ umzusetzen, wie ZDFheute unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Dazu gehören die schrittweise Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Rentenversicherungspflicht für Minijobs. Der Fahrplan sieht einen Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause vor, die Gesetze sollen bis Jahresende stehen. Klingbeil sagte am Wochenende, die Rente sei „auf einem guten Weg“.
Umstritten bleibt die Umgestaltung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstgrenze - eine langgehegte Forderung des Union-Wirtschaftsflügels. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) favorisiert nach Handelsblatt-Informationen eine Minimallösung, die eine flächendeckende elektronische Zeiterfassung an die Reform koppeln würde. Der DGB und Teile der Bundestagsfraktion der SPD lehnen die Öffnung des Achtstundentags ab. Beim Pflegepaket liegen die Positionen zur Finanzstabilisierung nach Angaben beider Fraktionen weit auseinander, in der Debatte über Beitragsanhebungen bei den Krankenkassen ist die Verhandlung dagegen am weitesten fortgeschritten.
Signalwirkung bis in den Herbst
Der Druck auf die Runde ist auch politisch: In den jüngsten Umfragen liegt die AfD bundesweit gleichauf oder vor der Union. Ohne Einigung auf ein Reformpaket vor der Sommerpause droht Schwarz-Rot der Vorwurf, das Regieren nur zu verwalten. „Wir wollen ein Signal setzen, dass diese Koalition liefern kann“, sagte Söder am Dienstag am Rande einer CSU-Klausur in Kloster Banz. Die Ergebnisse sollen laut Regierungssprecher nach dem Ende der Beratungen in einer Pressekonferenz vorgestellt werden - im Zweifel erst am Donnerstagmorgen.