Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag eine der zentralen Schutzschranken für unabhängige Bundesbehörden aufgehoben. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht in Trump v. Slaughter, dass Präsident Donald Trump die Demokratin Rebecca Kelly Slaughter im März 2025 zu Recht aus der Federal Trade Commission entlassen durfte. Damit fällt der Präzedenzfall Humphrey's Executor v. United States aus dem Jahr 1935, der Mitglieder unabhängiger Aufsichtsgremien bisher vor Entlassung ohne sachlichen Grund schützte. Betroffen sind nach Einschätzung von NPR und CBS News rund zwei Dutzend Bundesbehörden, darunter die National Labor Relations Board, die Nuclear Regulatory Commission und die Federal Communications Commission.
Trump hatte Slaughter und ihren Kollegen Alvaro Bedoya im März 2025 ohne Angabe gesetzlicher Gründe abberufen und ihr lediglich mitgeteilt, ihr Verbleib in der FTC sei „unvereinbar mit den Prioritäten dieser Regierung“. Eine untere Instanz hatte die Entlassung im vergangenen Sommer für rechtswidrig erklärt und sich dabei auf Humphrey's Executor berufen, jenes New-Deal-Urteil, mit dem der Supreme Court einst Präsident Franklin D. Roosevelt die Entlassung eines FTC-Kommissars verboten hatte. Chief Justice John Roberts schrieb im Mehrheitsvotum, die Verfassung übertrage „alle exekutive Macht“ dem Präsidenten - wer diese Macht ausübe, müsse ihm rechenschaftspflichtig sein und im Grundsatz jederzeit entlassen werden können. Roberts formulierte den Kern weiter: Was das Gericht heute tue, sei lediglich anzuerkennen, „was seit einem Jahrhundert klar ist - dass diejenigen, die der allgemeinen administrativen Kontrolle des Präsidenten unterstehen, vom Präsidenten nach Belieben abberufen werden können“. Die Zitate sind dokumentiert in der von Reuters und CBS News übernommenen Urteilsfassung.
Justice Sonia Sotomayor las eine Zusammenfassung ihrer Mindermeinung von der Richterbank vor - ein selten gewählter Schritt, der ihre scharfe Ablehnung unterstreicht, wie The Hill berichtet. Sie warf der konservativen Mehrheit vor, das Gericht überschreite seine Rolle und gestalte „die Regierung neu“. Ihrem Votum schlossen sich Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson an. Der Demokrat-aligned-Verband National Partnership for Women & Families wertete die Entscheidung als „Schlag gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, weil die FTC künftig kaum noch parteipolitisch ausgewogen besetzt werden müsse.
Trumps Reaktion auf der Plattform Truth Social: ein einziger Eintrag in Versalien - „GREAT VICTORY“. Im Weißen Haus läuft seit Monaten ein systematischer Umbau der unabhängigen Aufsichtsgremien.
Federal Reserve bleibt geschützt - vorerst
In einem zweiten, parallel verkündeten Urteil verweigerte derselbe Gerichtssaal Trump den Zugriff auf die Notenbank. Roberts schrieb in Trump v. Cook, die Federal Reserve sei aufgrund ihrer „einzigartigen historischen Tradition“ und ihrer Struktur von der Slaughter-Linie ausgenommen. Lisa Cook, die Trump im August 2025 als erste Gouverneurin in der 111-jährigen Geschichte des Federal Reserve Board zu entlassen versucht hatte, bleibt daher vorerst im Amt, während der zugrunde liegende Rechtsstreit weiterläuft. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen; Roberts und Justice Brett Kavanaugh stimmten mit den drei liberalen Richterinnen. Cook hatte in ihrer Erklärung betont, in dem Verfahren sei es nie um die ursprünglich vorgeschobenen Hypothekenunterlagen aus den Jahren vor ihrer Berufung gegangen, sondern um den Versuch, sie aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, wie die NZZ ergänzend berichtet.
Ebenfalls am Montag wies das Gericht eine Klage der Republikanischen Partei gegen Mississippis Regelung zur Briefwahl ab: Briefwahlunterlagen, die am Wahltag abgestempelt sind, dürfen bis zu fünf Tage später ausgezählt werden. Die Entscheidung verhindert, dass die Spielregeln wenige Monate vor den Midterms 2026 zugunsten der Republikaner geändert werden. Für die Sitzungsperiode bleibt bis zum letzten Verhandlungstag am Dienstag noch das Verfahren zur sogenannten Birthright Citizenship offen - die Auseinandersetzung um Trumps Versuch, die in der 14. Verfassungsergänzung verankerte Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken.