Dublin/Brüssel. Irland hat am Mittwoch die turnusmäßige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Für sechs Monate löst die Regierung von Taoiseach Micheál Martin die zyprische Ratspräsidentschaft ab und steuert bis Jahresende die Verhandlungen zwischen den 26 übrigen Mitgliedstaaten. Es ist das achte Mal, dass Irland den Vorsitz führt - und der Kalender lässt Martin wenig Spielraum für Symbolik.
Das Motto der irischen Präsidentschaft ist auf Gälisch formuliert: „Ní neart go cur le chéile“, zu Deutsch „Stärke durch Einheit“. Inhaltlich hat Martin drei Kernthemen ausgerufen: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. „Diese drei Kernthemen sind eng miteinander verbunden“, sagte der Regierungschef bei der Vorstellung des Programms in Dublin. Man übernehme, so Martin, „in einer kritischen Phase für die EU, in einer Welt mit immer mehr Unsicherheit und Unberechenbarkeit“.
Der akute Druck kommt gleich aus mehreren Richtungen. Bis zum 15. Juli soll das nächste Sanktionspaket gegen Russland stehen; Bulgarien droht mit einem Veto, weil zwei Namen auf der Liste - Patriarch Kirill und der frühere Lukoil-Chef Wagit Alekperow - Sofias Zustimmung bislang blockieren. Parallel muss die Präsidentschaft den vom Weißen Haus angekündigten 100-Prozent-Zoll auf digitale Dienste aus der EU auffangen und die Handelsspannungen mit China moderieren, die 2025 auf ein Defizit von 360 Milliarden Euro angewachsen sind.
MFR 2028-2034: Merz hält Brüsseler Entwurf für „unbezahlbar“
Der politisch schwerste Brocken liegt beim mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Der aktuelle Kommissionsentwurf umfasst inflationsbereinigt rund 1,73 Billionen Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Vorschlag am Dienstag in Berlin „unbezahlbar“ und „unausgewogen“ - eine Ansage, die Martin in den kommenden Monaten in Kompromisssprache übersetzen muss. Nettozahler-Staaten wollen die Ausgaben deckeln, Empfängerländer verteidigen die klassischen Töpfe für Agrarpolitik und Kohäsion, während Klima, Verteidigung und Innovation zusätzliche Mittel beanspruchen.
Zur wirtschaftspolitischen Agenda gehört die Umsetzung der von der Kommission vorgelegten Roadmap „One Europe, One Market“. Sie soll die zehn schwersten Binnenmarkthürden - in Brüssel als „Terrible Ten“ bezeichnet - abbauen und den Weg für den Industrial Accelerator Act bis Jahresende freimachen. Wie das Portal des DIHK berichtet, plant die Präsidentschaft zudem einen Digital-Omnibus und einen Umwelt-Omnibus, um kleine und mittlere Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten.
Wir tun dies in einer kritischen Phase für die EU, in einer Welt mit immer mehr Unsicherheit und Unberechenbarkeit.
Selenskyj kommt nach Dublin
Auch außenpolitisch startet Irland unter Hochdruck. Nach Angaben der Irish Times reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am ersten Präsidentschaftstag nach Dublin, um mit Martin über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Die Präsidentschaft will die verbleibenden Verhandlungscluster mit Kiew und Chișinău öffnen und die montenegrinischen Gespräche in Richtung Vertragsentwurf treiben. Parallel bereitet Dublin ein digitales Kinderschutz-Paket vor, das ein einheitliches Alterskontrollsystem für soziale Netzwerke enthalten soll.
Ökonomisch profitiert Irland selbst von seiner Sichtbarkeit: Nur rund 5,4 Millionen Menschen leben in der Republik, doch als Nicht-Nato-Mitglied mit der einzigen Landgrenze zu Großbritannien innerhalb der EU spielt Dublin in Sicherheitsfragen und beim Umgang mit London eine Sonderrolle. Ob Martin daraus politisches Kapital schlägt, hängt an einer Frage: Ob er bis Dezember Fortschritte beim Finanzrahmen vorweisen kann - oder ob der Streit an die dänische Nachfolgepräsidentschaft im ersten Halbjahr 2027 durchgereicht wird.